Allgemeine Geschäftsbedingungen des AusstellerShops für die Nutzung und für die Bestellung von Leistungen
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für jede Benutzung des von der NürnbergMesse GmbH bereitgestellten AusstellerShop (Teil A) sowie für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen über den AusstellerShop (Teil B).


Teil A
Nutzung des AusstellerShops
 
§ 1 Verbindlichkeit dieser Bedingungen
  1. Jegliche Nutzung des AusstellerShops darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.

  2. Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Ausstellers werden nicht anerkannt.


§ 2 Anmeldung
  1. Die Nutzung des AusstellerShops setzt die Anmeldung als Aussteller voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zum AusstellerShop besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Mit der Anmeldung als Aussteller kommt zwischen der NürnbergMesse GmbH und dem Nutzer einen Vertrag über die Nutzung des AusstellerShops (im folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.

  2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.

  3. Die von der NürnbergMesse GmbH bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail Adresse sowie ggf. die Firmenbezeichnung. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (keine Gemeinschaftskonten). Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Benutzerkonto umgehend gegenüber der NürnbergMesse GmbH zu korrigieren.

  4. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer eine Kunden- und eine Auftragsnummer sowie ein Passwort. Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten. Die NürnbergMesse GmbH wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

  5. Zum Schutz der Daten des Nutzers vor Missbrauch durch Dritte wird die NürnbergMesse GmbH einen Nutzer nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Einlog-Seiten oder in Internetformularen nutzt die NürnbergMesse GmbH ausschließlich die hier zu findenden URLs

  6. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
  1. Die Nutzung des AusstellerShops oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von der NürnbergMesse GmbH an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, etc.

  2. Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung des AusstellerShops und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die NürnbergMesse GmbH beschränkt ihre Leistungen zeitweilig, wenn es im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).


§ 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung
  1. Die NürnbergMesse GmbH kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder dass die NürnbergMesse GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:

    • Verwarnung von Nutzern
    • Beschränkung der Nutzung des AusstellerShops
    • Vorläufige bzw. endgültige Sperrung (§ 4 Nr. 2)

    Bei der Wahl der Maßnahmen berücksichtigt die NürnbergMesse GmbH die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, sowie insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

  2. Die NürnbergMesse GmbH kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung des AusstellerShops ausschließen (endgültige Sperre), wenn er

    • sein Nutzungskonto überträgt
    • andere Nutzer, Dritte oder die NürnbergMesse GmbH in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen der NürnbergMesse GmbH zu eigenen, nicht funktions- oder vertretungsgemäßen Zwecken missbraucht
    • oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

    Wurde ein Nutzer endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzungskontos.

  3. Die NürnbergMesse GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

  4. Bei Versand einer Rechnung auf dem Postweg oder per E-Mail kommt der Nutzer ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Verzug.


§ 5 Datensicherung
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf dem AusstellerShop einsehbare und von der NürnbergMesse GmbH gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigt, auf einem von der NürnbergMesse GmbH unabhängigen Speichermedium zu archivieren.


§ 6 Nutzung von Adressen und Kontaktdaten
  1. Es ist den Nutzern untersagt, die durch die Nutzung des AusstellerShops erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünschte Werbung zuzusenden (Spam).

  2. Es ist den Nutzern untersagt, wettbewerbswidrige oder auf sonstige Weise unzulässig erlangte E-Mail Adressen in das System einzustellen.

  3. Der AusstellerShop ermöglicht den Nutzern insbesondere, ihren Kunden elektronische Gastkarten zukommen zu lassen. Es ist den Nutzern untersagt, diese elektronischen Gastkarten ohne vorherige Zustimmung des Adressaten zu versenden, es sei denn, der Nutzer hat die E-Mail Adresse des Adressaten im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten, der Nutzer verwendet die E-Mail-Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen, der Adressat hat der Verwendung seiner E-Mail-Adresse nicht widersprochen und der Adressat wurde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
§ 7 Freistellung
Der Nutzer stellt die NürnbergMesse GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der NürnbergMesse GmbH geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer im AusstellerShop eingestellten Daten und Adressen, wegen des Versendens elektronischer Gastkarten unter Verstoß gegen § 6 Nr. 4 dieser AGB oder wegen dessen sonstiger Nutzung des AusstellerShops. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der NürnbergMesse GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.


§ 8 Störung des AusstellerShops
  1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Nutzung des AusstellerShops zu verwenden, die das Funktionieren des AusstellerShops stören können. Jeglicher sonstiger störender Eingriff in die Systemintegrität des AusstellerShops durch den Nutzer ist untersagt.

  2. Die in dem AusstellerShop abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für die Verwendung von automatischen Mechanismen. Das Layout des AusstellerShops sowie diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der NürnbergMesse GmbH vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.


§ 9 Vertragsübernahme durch Dritte
Die NürnbergMesse GmbH ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail osc@nuernbergmesse.de zu kündigen.


§ 10 Haftung
  1. Gegenüber Unternehmern haftet die NürnbergMesse GmbH für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit der NürnbergMesse GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die NürnbergMesse GmbH nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen der NürnbergMesse GmbH besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der NürnbergMesse GmbH, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  2. Gegenüber Verbrauchern haftet die NürnbergMesse GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von der NürnbergMesse GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet die NürnbergMesse GmbH jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der NürnbergMesse GmbH der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

  3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die NürnbergMesse GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.


§ 11 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
  1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der NürnbergMesse GmbH abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift der NürnbergMesse GmbH lautet: NürnbergMesse GmbH, Messezentrum, D-90471 Nürnberg. Die E-Mail Adresse lautet: osc@nuernbergmesse.de. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Benutzerkonto des Nutzers von diesem selbst angegeben wurden.

  2. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts und unter Auschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist Nürnberg.


§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden vielmehr zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame zu setzen, die geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen.
Teil B
Bestellung von Waren und Dienstleistungen über den AusstellerShop
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten bei der Bestellung von Waren und Dienstleistungen im AusstellerShop ergänzend zu den unter Teil A genannten Bedingungen.


§ 13 Erbringung der Leistung

  1. Die über den AusstellerShop bestellten Waren und Dienste werden von der NürnbergMesse unmittelbar oder durch den jeweils bei der Bestellung genannten ServicePartner als Subunternehmer geliefert bzw. erbracht.

  2. Dies gilt nicht in den ausdrücklich gekennzeichneten Fällen, in denen die NürnbergMesse lediglich als Vermittler auftritt und dem Nutzer die Bestellung von Leistungen dritter Anbieter ermöglicht. In diesen Fällen übernimmt die NürnbergMesse keinerlei eigene vertragliche Verpflichtungen. Insbesondere übernimmt NürnbergMesse keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen des dritten Anbieters oder für dessen mangelfreie oder vollständige Leistungserbringung.
§ 14 Besondere Servicebedingungen der ServicePartner
Werden ServicePartner als Subunternehmer für die NürnbergMesse tätig, gelten auch die "Besonderen Servicebedingungen" des ServicePartners. Vorrang haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AusstellerShops.
§ 15 Geltungsvorrang der Allgemeinen und Besonderen Teilnahmebedingungen
Die Gültigkeit der "Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Messen und Ausstellungen" sowie der "Besonderen Teilnahmebedingungen" der NürnbergMesse werden durch die AVB nicht berührt. Bei Widersprüchen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AusstellerShops sind die Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Messen und Ausstellungen" sowie die "Besonderen Teilnahmebedingungen" vorrangig.
§ 16 Abrechnung
Werden Services der NürnbergMesse durch ServicePartner erbracht, erfolgt die Abrechung unmittelbar durch den ServicePartner im Namen und auf Rechnung der NürnbergMesse. Inkasso während der Messe am Stand ist zulässig. Folgende Kreditkarten werden von den meisten ServicePartnern angenommen: MasterCard, American Express, VISA, teilweise Diners Club.


§ 17 Preise
Soweit nicht anders angeben, sind alle Preise Nettopreise und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Zahlungen sind nach Rechungserhalt sofort und ohne Abzug fällig. Die Rechnungstellung erfolgt in EUR.
§ 18 Mängel der Leistung
  1. Der Aussteller ist verpflichtet, die für ihn erbrachten Leistungen unverzüglich auf Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel oder Unvollständigkeiten hat er zur Vermeidung des Verlustes sämtlicher Ansprüche unverzüglich nach Feststellung schriftlich gegenber dem ServicePartner zu rügen.

  2. Ansprüche wegen mangelhafter oder unvollständiger Erbringung der Leistung sind ausschließlich gegenüber dem ServicePartner geltend zu machen.
§ 19 Stornierung der Bestellung
Storniert der Aussteller die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen bis zwei Wochen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung, so ist die NürnbergMesse GmbH berechtigt, 25% des bestellten Wertes als Kostenbeteiligung zu berechnen. Bei einer kurzfristigeren Stornierung werden 75% des bestellten Wertes in Rechung gestellt. Dem Aussteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die von ihm verlangte Kostenbeteiligung zu hoch sei.