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Allgemeine
Geschäftsbedingungen des AusstellerShops für
die Nutzung und für die Bestellung von Leistungen |
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Die nachfolgenden
Bedingungen gelten für jede Benutzung des von der NürnbergMesse GmbH
bereitgestellten AusstellerShop (Teil A)
sowie für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen über den AusstellerShop (Teil B). |
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Teil A |
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Nutzung des AusstellerShops |
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§ 1 Verbindlichkeit dieser Bedingungen |
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1. Jegliche Nutzung
des AusstellerShops darf nur im Rahmen
der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
erfolgen. 2. Entgegenstehende
Vertragsbedingungen des Ausstellers werden nicht anerkannt. |
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§ 2 Anmeldung |
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1. Die Nutzung des AusstellerShops setzt die Anmeldung als Aussteller
voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zum AusstellerShop besteht
nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Mit der Anmeldung als Aussteller
kommt zwischen der NürnbergMesse GmbH und dem Nutzer einen Vertrag
über die Nutzung des AusstellerShops (im Folgenden:
"Nutzungsvertrag") zustande. 2. Die Anmeldung ist nur
juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen
erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. 3. Die von
der NürnbergMesse GmbH bei der Anmeldung abgefragten Daten sind
vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle
Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie
ggf. die Firmenbezeichnung. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur
von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die
namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne
Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (keine
Gemeinschaftskonten). Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen
Daten ein, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben in seinem
Benutzerkonto umgehend gegenüber der NürnbergMesse GmbH zu
korrigieren. 4. Bei der Anmeldung
erhält der Nutzer eine Kunden- und eine Auftragsnummer sowie ein Passwort.
Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten. Die NürnbergMesse GmbH
wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. 5. Zum Schutz der Daten
des Nutzers vor Missbrauch durch Dritte wird die NürnbergMesse GmbH
einen Nutzer nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur
Abfrage des Passworts auf Login-Seiten oder in Internetformularen nutzt
die NürnbergMesse GmbH ausschließlich die hier zu findenden URLs. 6. Das Benutzerkonto ist
nicht übertragbar. |
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§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags |
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1. Die Nutzung des AusstellerShops oder der Umfang, in dem einzelne
Funktionen und Services genutzt werden können, kann von
der NürnbergMesse GmbH an bestimmte Voraussetzungen geknüpft
werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten etc. 2. Der Anspruch des
Nutzers auf Nutzung des AusstellerShops und
ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. |
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§ 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung |
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1. Die NürnbergMesse GmbH
kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese
AGB verletzt, oder dass die NürnbergMesse GmbH ein sonstiges
berechtigtes Interesse hat: ·
Verwarnung von Nutzern ·
Beschränkung der Nutzung des AusstellerShops ·
Vorläufige bzw. endgültige Sperrung (§ 4 Nr. 2)
2. Die NürnbergMesse GmbH
kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung des AusstellerShops ausschließen
(endgültige Sperre), wenn er
3. Die NürnbergMesse GmbH
kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum
Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. 4. Bei Versand einer
Rechnung auf dem Postweg oder per E-Mail kommt der Nutzer ohne weitere
Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in
Verzug. |
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§ 5 Datensicherung |
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Der Nutzer ist selbst
dafür verantwortlich, auf dem AusstellerShop einsehbare
und von der NürnbergMesse GmbH gespeicherte Informationen, die er
zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigt, auf einem von der NürnbergMesse
GmbH unabhängigen Speichermedium zu archivieren. |
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§ 6 Nutzung von Adressen und Kontaktdaten |
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1. Es ist den Nutzern untersagt,
die durch die Nutzung des AusstellerShops erhaltenen
Adressen, Kontaktdaten und E-Mail Adressen für andere Zwecke als die
vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es
untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder
unerwünschte Werbung zuzusenden (Spam). 2. Es ist den Nutzern
untersagt, wettbewerbswidrige oder auf sonstige Weise unzulässig erlangte
E-Mail Adressen in das System einzustellen. 3. Der AusstellerShop ermöglicht den Nutzern insbesondere,
ihren Kunden elektronische Gastkarten zukommen zu lassen. Es ist den Nutzern
untersagt, diese elektronischen Gastkarten ohne vorherige Zustimmung des
Adressaten zu versenden, es sei denn, der Nutzer hat die E-Mail Adresse des
Adressaten im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung
erhalten, der Nutzer verwendet die E-Mail-Adresse zur Direktwerbung für
eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen, der Adressat hat der Verwendung
seiner E-Mail-Adresse nicht widersprochen und der Adressat wurde bei Erhebung
der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen,
dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere
als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. |
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§ 7 Freistellung |
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Der Nutzer stellt
die NürnbergMesse GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere
Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der NürnbergMesse GmbH
geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer im AusstellerShop eingestellten Daten und Adressen, wegen
des Versendens elektronischer Gastkarten unter Verstoß gegen § 6 Nr. 4 dieser
AGB oder wegen dessen sonstiger Nutzung des AusstellerShops.
Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung
der NürnbergMesse GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und
Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer
nicht zu vertreten ist. |
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§ 8 Störung des AusstellerShops |
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1. Der Nutzer ist nicht
berechtigt, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Nutzung des AusstellerShops zu verwenden, die das Funktionieren
des AusstellerShops stören können. Jeglicher
sonstiger störender Eingriff in die Systemintegrität des AusstellerShops durch den Nutzer ist untersagt. 2. Die in dem AusstellerShop abgelegten Inhalte dürfen ohne
vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in
sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für die
Verwendung von automatischen Mechanismen. Das Layout des AusstellerShops sowie diese AGB dürfen nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung der NürnbergMesse GmbH
vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden. |
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§ 9 Vertragsübernahme durch Dritte |
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Die NürnbergMesse GmbH
ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und
Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten
zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag
nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an osc@nuernbergmesse.de zu
kündigen. |
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§ 10 Haftung |
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1. Gegenüber Unternehmern
haftet die NürnbergMesse GmbH für Schäden, außer im Fall der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit
der NürnbergMesse GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder
leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für
sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die NürnbergMesse GmbH nur bei
Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob
fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhalten
sonstiger Erfüllungsgehilfen der NürnbergMesse GmbH besteht keine
Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen
Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
der NürnbergMesse GmbH, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden
Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragschluss typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt. 2. Gegenüber Verbrauchern
haftet die NürnbergMesse GmbH nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des
Schuldnerverzugs oder der von der NürnbergMesse GmbH zu
vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet die NürnbergMesse GmbH
jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von
gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist
die Haftung der NürnbergMesse GmbH der Höhe nach auf die bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 3. Die vorgenannten
Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder
Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien
durch die NürnbergMesse GmbH und für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher
Regelungen. |
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§ 11 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand |
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1. Sämtliche Erklärungen,
die im Rahmen des mit der NürnbergMesse GmbH abzuschließenden
Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail
erfolgen. Die postalische Anschrift der NürnbergMesse GmbH
lautet: NürnbergMesse GmbH, Messezentrum, D-90471 Nürnberg. Die
E-Mail Adresse lautet: osc@nuernbergmesse.de. Die postalische Anschrift sowie
die 2. Der Nutzungsvertrag
einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland, unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts und
unter Auschluss des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 3. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden
Streitigkeiten ist Nürnberg. |
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§ 12 Salvatorische Klausel |
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Sollte eine Bestimmung
dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden vielmehr zusammenwirken, um an
die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame
zu setzen, die geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung
beabsichtigten Erfolg zu erreichen. |
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Teil B |
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Bestellung von Waren und Dienstleistungen über den AusstellerShop |
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Die nachfolgenden
Bestimmungen gelten bei der Bestellung von Waren und Dienstleistungen
im AusstellerShop ergänzend zu den unter Teil A genannten Bedingungen. |
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§ 13 Erbringung der Leistung |
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1. Die über den AusstellerShop bestellten Waren und Dienste werden
von der NürnbergMesse unmittelbar oder durch den jeweils bei der
Bestellung genannten ServicePartner als Subunternehmer geliefert
bzw. erbracht. 2. Dies gilt nicht in den
ausdrücklich gekennzeichneten Fällen, in denen die NürnbergMesse lediglich
als Vermittler auftritt und dem Nutzer die Bestellung von Leistungen dritter
Anbieter ermöglicht. In diesen Fällen übernimmt
die NürnbergMesse keinerlei eigene vertragliche Verpflichtungen.
Insbesondere übernimmt NürnbergMesse keine Gewähr für die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen des dritten Anbieters oder
für dessen mangelfreie oder vollständige Leistungserbringung. |
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§ 14 Besondere Servicebedingungen der ServicePartner |
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Werden ServicePartner als
Subunternehmer für die NürnbergMesse tätig, gelten auch die
"Besonderen Servicebedingungen" des ServicePartners.
Vorrang haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AusstellerShops. |
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§ 15 Geltungsvorrang der Allgemeinen und Besonderen Teilnahmebedingungen |
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Die Gültigkeit der
"Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Messen und Ausstellungen" sowie
der "Besonderen Teilnahmebedingungen" der NürnbergMesse werden
durch die AVB nicht berührt. Bei Widersprüchen zu den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des AusstellerShops sind
die Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Messen und Ausstellungen" sowie
die "Besonderen Teilnahmebedingungen" vorrangig. |
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§ 16 Abrechnung |
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Werden Services
der NürnbergMesse durch ServicePartner erbracht, erfolgt
die Abrechung unmittelbar durch
den ServicePartner im Namen und auf Rechnung
der NürnbergMesse. Inkasso während der Messe am Stand ist zulässig.
Folgende Kreditkarten werden von den meisten ServicePartnern angenommen:
MasterCard, American Express, VISA, teilweise Diners Club. |
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§ 17 Preise |
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Soweit nicht anders
angeben, sind alle Preise Nettopreise und verstehen sich zuzüglich
gesetzlicher Umsatzsteuer. Zahlungen sind nach Rechungserhalt sofort
und ohne Abzug fällig. Die Rechnungstellung erfolgt in EUR. |
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§ 18 Mängel der Leistung |
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1. Der Aussteller ist
verpflichtet, die für ihn erbrachten Leistungen unverzüglich auf Mängel und
Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel oder
Unvollständigkeiten hat er zur Vermeidung des Verlustes sämtlicher Ansprüche
unverzüglich nach Feststellung schriftlich gegenber dem ServicePartner zu
rügen. 2. Ansprüche wegen
mangelhafter oder unvollständiger Erbringung der Leistung sind ausschließlich
gegenüber dem ServicePartner geltend zu machen. |
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§ 19 Stornierung der Bestellung |
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Storniert der
Aussteller die Bestellung von Miet-Ausstellungsständen und/oder weiteren
Dienstleistungen, ist eine Stornogebühr abhängig vom Bestellwert zu zahlen: |